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Bedingte Anforderungen zur energetischen Modernisierung (§9 EnEV)

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Abgesehen von Nachrüstungspflichten werden weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung bei Bestandsgebäuden nur für den Fall gesetzlich vorgeschrieben, wenn ohnehin größere Maßnahmen durchgeführt werden ("bedingte Anforderungen").

Bedingte Anforderungen

Nach § 9 EnEV sind an Änderungen nach Anlage 3, sowie an Erweiterung und Ausbau von Gebäuden Anforderungen an die energetische Qualität geknüpft. Werden an einem Bauteil ohnehin z. B. aus Gründen der Bauinstandhaltung bzw. Verkehrssicherungspflicht größere Maßnahmen erforderlich oder aus sonstigen Gründen geplant, sind bei den betroffenen Teilflächen auch energetische Standards einzuhalten. Die Anforderungen sind stets nur für die Teilflächen zu erfüllen, die von der ohnehin durchgeführten Modernisierungsmaßnahme betroffen sind.

Die Bauteilanforderungen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 EnEV in Verbindung mit Anlage 3 EnEV sind dann einzuhalten, wenn bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden. Die einschlägigen Maßnahmen, die mit bedingten Anforderungen verbunden sind, sind - getrennt für die jeweiligen Außenbauteile - in den Nummern 1 bis 6 der Anlage 3 der EnEV abschließend beschrieben.

In Fällen der Erneuerung von

  • Außenwänden,
  • Bauteilen im Dachbereich,
  • Wänden gegen unbeheizte Räume oder Erdreich und
  • Deckenflächen, die nach unten gegen unbeheizte Räume, Außenluft oder Erdreich abgrenzen

gelten die bedingten Anforderungen nicht für Bauteile, die unter Einhaltung energiesparrechtlicher Vorschriften nach dem 31. Dezember 1983 (also ab Inkrafttreten der 2. Wärmeschutzverordnung) errichtet oder erneuert worden sind. Diese Einschränkung ist wirtschaftlich begründet, der Verordnungsgeber hat in diesen Fällen von Anforderungen abgesehen, weil der Unterschied zwischen Ausgangszustand und renoviertem Zustand hier nicht immer eine Wirtschaftlichkeit erwarten lässt.

Für Erweiterung und Ausbau gelten dagegen § 9 Absatz 4 bzw. Absatz 5 EnEV.

Bagatellregelung

Auf Grund der „Bagatellregelung“ in § 9 Absatz 3 sind die bedingten Anforderungen dann nicht verpflichtend, wenn die von der Maßnahme betroffene Teilfläche 10 % der Gesamtfläche des jeweiligen Bauteils beim betroffenen Gebäude nicht überschreitet (für weitere Hinweise siehe auch Auslegung zu § 9 Absatz 3 ).

Gesamtnachweis anstelle von Bauteilanforderungen

Anstelle der Einhaltung der Bauteilanforderungen für alle einschlägigen vorgenommenen Veränderungen an der Gebäudehüllfläche kann auch nachgewiesen werden, dass das Gebäude insgesamt 140% der Neubauanforderungen (auf dem Niveau, das von 2009 bis zum 31.12.2015 galt) nicht überschreitet. Bei diesem Nachweis dürfen die Vereinfachungen (insbesondere hinsichtlich der nicht betroffenen Gebäudeteile) nach den Bekanntmachungen zur Datenaufnahme im Gebäudebestand verwendet werden.

Kopplungsprinzip, Befreiungsanträge

Auch von den bedingten Anforderungen kann durch die nach Landesrecht zuständige Stelle auf Antrag befreit werden, insbesondere bei im Einzelfall fehlender Wirtschaftlichkeit.

Gemäß dem Kopplungsprinzip sind bei bedingten Anforderungen nur die energiebedingten Mehrkosten in die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einzubeziehen, da die sonstigen Instandsetzungskosten auch unabhängig von der energetischen Modernisierung angefallen wären. Wird im Einzelfall eine Befreiung von den Anforderungen beantragt, kann es folglich nur um die energiebedingten Mehrkosten gehen. Es besteht nur insoweit ein Rechtsanspruch auf Befreiung, wie eine unbillige Härte gegeben ist. Wird der Antrag auf die fehlende Wirtschaftlichkeit gestützt, kann es also sein, dass von wirtschaftlichen Teilmaßnahmen (z.B. die Dämmung mit geringerer Dicke als eigentlich gefordert) nicht befreit wird.

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