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Befreiung von den Anforderungen der aktuellen Energieeinsparverordnung

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In § 5 Energieeinsparungsgesetz EnEG ist festgelegt:

"(2) In den Rechtsverordnungen ist vorzusehen, dass auf Antrag von den Anforderungen befreit werden kann, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen."

Eine Befreiung von Anforderungen der Energieeinsparverordnung ist im Einzelfall möglich. Dies betrifft sowohl Nachrüstverpflichtungen und Modernisierungsmaßnahmen, als auch Anforderungen im Neubau und bei Erweiterung bestehender Gebäude.

Die Voraussetzungen für eine Befreiung im Einzelfall sind in § 25 EnEV genannt:
"(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben auf Antrag von den Anforderungen dieser Verordnung zu befreien, soweit die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer, bei Anforderungen an bestehende Gebäude innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können."

Um eine Befreiung nach § 25 Absatz 1 EnEV zu erwirken, ist vom Gebäudeeigentümer eine unbillige Härte nachzuweisen. Eine unbillige Härte stellt insbesondere die Unwirtschaftlichkeit im konkreten Fall dar. Für den Nachweis der Unwirtschaftlichkeit ist Folgendes zu beachten:

  • Nur die energetisch bedingten (Investitions-)Mehrkosten einer Modernisierungsmaßnahme sind anzusetzen - instandhaltungsbedingte Aufwendungen sind nicht miteinzubeziehen ("Kopplungsprinzip").
  • Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit soll in der Regel mit dynamischen Berechnungsverfahren erfolgen.
  • Eine Befreiung soll nur insoweit erteilt werden, wie die Einhaltung der Anforderungen wirtschaftlich nicht vertretbar ist (das heißt: zumeist keine vollständige, sondern nur eine teilweise Befreiung, z. B. bezüglich der Höhe der Anforderungen oder für Teilbereiche des Bauvorhabens).
  • Die Unwirtschaftlichkeit der Maßnahme muss deutlich erkennbar sein.
  • Der Nachweis ist für jede einzelne Maßnahme zu erbringen.

Eine Übersicht über Verfahren zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der notwendigen Randbedingungen sind in der Rubrik "Wirtschaftlichkeit" dargestellt. Eine Zusammenstellung der Randbedingungen und der Berechnungsmethode, die den Wirtschaftlichkeitsberechnungen beim Erlass der geltenden EnEV zugrunde lagen, findet sich hier:

Unabhängig davon können die Bundesländer Randbedingungen und zulässige Verfahren für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit für den Vollzug festlegen. Die Regelungen können sich je nach Bundesland unterscheiden.

In verschiedenen Auslegungsfragen zur EnEV (veröffentlicht vom >Deutschen Institut für Bautechnik, DIBt<, sowie >hier<) finden sich Hinweise zu Ausnahmen und zum Umgang mit Befreiungen.

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