Navigation und Service

Vollzugsregelung zur EnEV

this page in english

Der Vollzug der Energieeinsparverordnung fällt in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesländer. Diese können eigenständig nähere Regelungen für die Umsetzung und Kontrolle der Anforderungen der Energieeinsparverordnung erlassen.

Grundsätzlich besteht jedoch für die Länder keine Verpflichtung, solche Bestimmungen festzusetzen.
Die Anforderungen der Energieeinsparverordnung gelten unabhängig davon, ob das jeweilige Bundesland Regelungen zur Durchführung erlassen hat oder nicht.

Die vorhandenen Durchführungsbestimmungen der Länder sind unterschiedlich in Tiefe und Inhalt. Sie regeln beispielsweise:

  • die Zuständigkeiten für Ausnahmen und Befreiungen
  • die Formalitäten bezüglich der Erstellung von Nachweisen und Energieausweisen (Neubau, Modernisierung)
  • die Überwachung der Nachrüstungsvorschriften und anderen Anforderungen
  • Verfahren und Zuständigkeiten bei Ordnungswidrigkeiten
  • die Verwendung von Bauprodukten und Anlagen

Mit der generellen Zuständigkeit für den Vollzug haben die jeweiligen obersten Landesbehörden auch die Fachaufsicht über die im Einzelfall örtlich zuständigen Stellen. Die Bundesregierung kann auf das Vollzugshandeln im Einzelnen keinen Einfluss nehmen.

Diese Seite

© Copyright by BBR. Alle Rechte vorbehalten. - 2013