Navigation und Service

Energieeinsparungsgesetz (EnEG)

this page in english

Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) wurde 1976 zur Verbesserung der Handelsbilanz, genauer: zur Reduzierung der Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland von importierten Energieträgern erlassen.
Das Gesetz enthält keinerlei unmittelbar für den Bürger wirksame Regelungen, sondern ermächtigt die Bundesregierung zum Erlass von Verordnungen. Die Zustimmung des Bundesrates ist dabei erforderlich. Seither dürfen auf der Grundlage des EnEG Verordnungen erlassen werden, die energetische Anforderungen an Gebäude und ihre Anlagentechnik stellen.
Auf Grund des Energieeinsparungsgesetzes wurden seit dessen Inkrafttreten erlassen:

Zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wurde das Energieeinsparungsgesetz 2005 in einigen Punkten angepasst. Die Änderungen betrafen im Wesentlichen die Ergänzung von Grundlagen für energetische Anforderungen an Beleuchtungsanlagen sowie für die Ausstellung von Energieausweisen. Mit einer weiteren Änderung vom 1. April 2009 wurde das Gesetz um Grundlagen für die Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms ergänzt.

Die jüngste Änderung durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes vom 4. Juli.2013 erfolgte im Wesentlichen zur Umsetzung der neu gefassten Europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU) und schaffte die gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für die in der aktuellen Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV 2013) vorgesehenen Änderungen. Dies betrifft insbesondere die Verankerung einer Grundpflicht zur Errichtung von Neubauten im Niedrigstenergiegebäudestandard (Behördengebäude ab 2019, alle übrigen Neubauten ab 2021). Zudem wurde auf Initiative des Bundestages im Rahmen der Änderung des EnEG das Verbot des Betriebs von Nachtstromspeicherheizungen, das ab 2020 einsetzen sollte, aufgehoben (siehe Artikel 1a des Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes).

Das geltende EnEG mit den am 13. Juli 2013 in Kraft getretenen Änderungen ermächtigt die Bundesregierung im Einzelnen unter anderem,

  • Anforderungen an den Wärmeschutz bei zu errichtenden Gebäuden zu stellen,
  • Im Zusammenhang mit der oben dargestellten Grundpflicht zur Errichtung von Neubauten im Niedrigstenergiegebäudestandard Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Niedrigstenergiegebäuden zu regeln,
  • Anforderungen an heizungs- und raumlufttechnische, Kühl-, Beleuchtungs- sowie Warmwasserversorgungsanlagen und -einrichtungen zu stellen,
  • Anforderungen an den Betrieb heizungs- und raumlufttechnischer, Kühl-, Beleuchtungs- und Warmwasserversorgungsanlagen und -einrichtungen zu stellen,
  • Anforderungen an den Wärmeschutz und die Anlagentechnik bei wesentlichen Änderungen von Gebäuden zu stellen, und unter bestimmten Voraussetzungen einzelne Anforderungen für Gebäude und Anlagen vorzusehen, wenn ansonsten keine Änderungen durchgeführt würden,
  • die Verteilung von Betriebskosten heizungs- und raumlufttechnischer oder der Versorgung mit Warmwasser dienender gemeinschaftlicher Anlagen zu verlangen,
  • Inhalte und die Verwendung von Energieausweisen auf Bedarfs- und Verbrauchsgrundlage vorzugeben, sowie
  • grundsätzliche Regelungen zur Kontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten zu treffen.

EnEG 2013:

Frühere Fassungen des Energieeinsparungsgesetzes finden sich im Archiv.

Diese Seite

© Copyright by BBR. Alle Rechte vorbehalten. - 2013