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FAQ 21: Inwieweit sind die Muster für Energieausweise nach Anlage 6 bis 9 EnEV 2013 verbindlich?

Antwort:

In § 17 Absatz 4 Satz 1 bis 4 EnEV 2013 ist festgelegt:

„Energieausweise einschließlich Modernisierungsempfehlungen müssen nach Inhalt und Aufbau den Mustern in den Anlagen 6 bis 9 entsprechen und mindestens die dort für die jeweilige Ausweisart geforderten, nicht als freiwillig gekennzeichneten Angaben enthalten. Zusätzliche, nicht personenbezogene Angaben können beigefügt werden. Energieausweise sind vom Aussteller unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und Berufsbezeichnung sowie des Ausstellungsdatums eigenhändig oder durch Nachbildung der Unterschrift zu unterschreiben. Vor Übergabe des neu ausgestellten Energieausweises an den Eigentümer hat der Aussteller die nach § 26c Absatz 2 zugeteilte Registriernummer einzutragen.“

Demnach sind Inhalt und Aufbau der Muster für ausgestellte Energieausweise obligatorisch, nicht aber deren Schriftart, grafisches Design und Farbgebung.

  • Es ist also auch zulässig, einen Energieausweis ausschließlich in Schwarz-Weiß-Druck auszufertigen oder als Schwarz-Weiß-Kopie nach § 16 zu verwenden. Hinsichtlich des Farbverlaufs der Skalen ist es gleichwohl wünschenswert, dass diese zur deutlichen Übermittlung der Botschaft des Energieausweises in den vorgesehenen Farben erscheinen.
  • Der Wortlaut der Feldbezeichnungen (auch von im konkreten Fall nicht relevanten Feldern), Fußnoten, Erläuterungen und sonstigen Beschriftungen der Muster gehört zum Inhalt und muss demnach genau dem jeweiligen Muster entsprechen; Kürzungen, Veränderungen oder Ergänzungen des Wortlauts sind unzulässig.
  • Die Anordnung der Eingaben, insbesondere ihre Abfolge, sowie der Seitenumbruch dürfen nicht verändert werden; letzterer schon allein deshalb, weil die einzelnen Seiten unterschiedlichen Inhalten gewidmet sind und – zur Unterscheidung der Ausweisarten – auf Seite 1 adressiert werden.
  • Das Anbringen zusätzlicher Firmenlogos des Ausstellers auf dem Muster – beispielsweise im Kopf des Ausweises - ist unzulässig. Für Firmenlogos ist ausschließlich das Feld „Aussteller“ unten auf Seite 1 vorgesehen, in dem nach § 17 Absatz 4 Satz 3 EnEV 2013 auch die Anschrift und die Berufsbezeichnung des Ausstellers anzugeben sind.
  • Im Regelfall enthält – je nach Ausweisart – entweder Seite 2 oder Seite 3 keinerlei Angaben. Die „leere Seite“ ist aber dennoch – in unausgefülltem Zustand und ohne Anzeige-Pfeile an den Skalen – Bestandteil des Energieausweises. Es ist zulässig, die leere Seite zur Verdeutlichung z. B. durch blasseren Druck oder abweichenden Farbton von den übrigen, mit Inhalt versehenen Seiten des ausgestellten Ausweises zu unterscheiden.
  • Reicht der Platz im Muster bei bestimmten Angaben nicht aus (z. B. weil zu viele Verbrauchsangaben zu berücksichtigen sind oder ein Nichtwohngebäude zu viele Zonen aufweist), so sind diese Angaben auf einem Zusatzblatt aufzunehmen, das Bestandteil des Energieausweises wird
  • Die Einteilung der Energieeffizienzklassen bei Energieausweisen für Wohngebäude ergibt sich aus Anlage 10 der EnEV 2013.
  • Spezielle Muster für Aushänge (vgl. FAQ 15) mit zweckentsprechend komprimierten Inhalten sieht die EnEV 2013 ausschließlich für Nichtwohngebäude bei den Aushangpflichten nach § 16 Absatz 3 (Behörden-Gebäude mit starkem Publikumsverkehr) und Absatz 4 (sonstige Gebäude mit starkem Publikumsverkehr vor). Vereinzelt werden von Ausstellern auch für Wohngebäude verkürzte Darstellungen angeboten, die den Mustern in Anlage 8 und 9 nachempfunden sind. Hierbei handelt es sich nicht um Energieausweise, die für Zwecke der Verordnung benutzt werden dürfen. Sie erfüllen nicht die Anforderungen des § 17 Absatz 4 EnEV 2013 und auch nicht die Anforderungen des § 20 i. V. m. 17 Absatz 4 EnEV 2013, wonach auch die Modernisierungsempfehlungen obligatorischer Bestandteil eines Energieausweises sind.
  • Ergänzende Unterlagen dürfen den Energieausweisen beigefügt werden (z. B. Unterlagen über die Qualität der Bau- und Anlagenkomponenten, Berechnungsunterlagen oder Messprotokolle zur Gebäudedichtheit). Solche Unterlagen dürfen jedoch – vor dem Hintergrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen – keine personenbezogenen Daten enthalten. Werden solche ergänzenden Informationen dem Energieausweis beigefügt, so ist das entsprechende Feld auf Seite 1 zu markieren.
  • In der Kopfzeile zumindest der ersten Seite des Energieausweises ist nach § 28 Absatz 3a EnEV 2013 (vor dem Hintergrund, dass nach dem Übergangsrecht nach § 28 EnEV 2013 fallweise die Ausstellung nach der EnEV 2009 vorgesehen ist, vgl. FAQ 16) die Fassung der EnEV anzugeben, nach der der Energieausweis ausgestellt wird. Eine Unterscheidung hinsichtlich der Frage, ob bei einem neuen Gebäude der Rechtsstand vor oder nach der Änderung zum 1. Januar 2016 angewandt wurde, ist jedoch nicht vorgeschrieben. Gleichwohl lässt das Feld „gemäß den §§ 16 ff der Energieeinsparverordnung (EnEV) vom ...“ eine diesbezügliche Präzisierung zu.

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