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Heizkostenverordnung

Die Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV) regelt die Aufteilung der Heiz- und Warmwasserkosten bei zentral versorgten Gebäuden mit zwei oder mehr Nutzeinheiten. Ferner werden die Pflicht zur Verbrauchserfassung sowie die Ausstattung mit technischen Einrichtungen zur Verbrauchserfassung geregelt. Ausgenommen sind Wohngebäude, die über nur zwei Wohnungen verfügen, von denen eine vom Eigentümer selbst bewohnt wird, sowie (hinsichtlich der Heizwärme) auch Alters- und Pflegeheime, Studenten- und Lehrlingsheime und vergleichbare Gebäude oder Gebäudeteile.

Die Verordnung soll die Nutzer zur Energieeinsparung anhalten, indem ein wesentlicher Anteil der zu abzurechnenden Kosten vom erfassten Verbrauch des Nutzers abhängig sein muss. Sie hat insoweit Vorrang vor etwaigen anderen Regelungen in Mietverträgen.

Geänderte Rechtsgrundlage

Die geltende HeizkostenV wurde auf der Grundlage von § 3a des Energieeinsparungsgesetzes erlassen, das mit dem „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ aufgehoben wurde. Der Fortbestand einer Verordnung ist jedoch nicht in Frage gestellt, wenn die Gesetzesermächtigung zu ihrem Erlass nicht mehr besteht. Der Gesetzgeber hat mit dem genannten Artikelgesetz das Gebäudeenergiegesetz erlassen, wo in § 6 eine neue Verordnungsermächtigung für die HeizkostenV geschaffen wurde.

Soweit laufende Überlegungen zur Fortschreibung der Verordnung führen, wird die neue Rechtsgrundlage zu nutzen sein.

Geltender Verordnungsstand

Geltender Rechtsstand der HeizkostenV seit dem 1. Januar 2009 ist die Fassung, die sich auf Grund der Änderungsverordnung vom 2. Dezember 2008 (BGBl. I S.2375) ergibt; die Bundesregierung hat diese Fassung mit Datum vom 5.10.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S.3250) bekannt gemacht:

Gegenüber der vorhergehenden Fassung (HeizkostenV 1989) wurden vor allem die Regelungen der §§ 7 (Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme) und 9 (Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen) verändert.

Zur fachlichen Vorbereitung der Novelle 2008 hat das BBSR ein Begleitgutachten erstellen lassen:

Überarbeitung der Technischen Regeln zur Novelle der Heizkostenverordnung
Alle früheren Fassungen der Verordnung finden sich im Archiv.

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